Allgemeine Geschäftsbedingungen der Max Dietrich Gmbh

1. Allgemeines, Kundenkreis
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte (z. B. Angebote, Kaufverträge)
der Max Dietrich GmbH, die nicht online unterbreitet und/oder abgeschlossen wurden und/oder auf derart zustandegekommenen Verträgen beruhen.
Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Das Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches
– BGB), und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
1.3 Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Andere Geschäftsbedingungen, z. B. von Kunden, werden ausdrücklich abgelehnt, es sei denn, sie wurden schriftlich anerkannt.
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich fort, falls wir im Einzelfall oder wiederholt und in Kenntnis anders lautender Bedingungen des Kunden mit diesem Rechtsgeschäfte geschlossen und ausgeführt haben.
1.4 Soweit im Weiteren auf bezifferte Bestimmungen verwiesen wird, so bezieht sich diese Bezifferung auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, so nicht ausdrücklich eine anderweitige Benennung erfolgt.

2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich.
2.2 Durch Aufgabe einer Bestellung erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an und macht ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produktes. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des fünften auf den Tag der Kenntnisnahme seines Angebotes durch uns folgenden Werktages gebunden.
2.3 Wir werden dem Kunden eine Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zusenden, die keine Annahme des Angebotes darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.

3. Preise und Zahlung
3.1 Unsere Preise für Verbraucher beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Unsere Preise für Unternehmer verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Versandkosten sowie hierauf entfallende gesetzliche Umsatzsteuer trägt in jedem Fall der Kunde. Der Kunde trägt auch Zölle und sonstige Abgaben.
3.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Barzahlung, Vorkasse oder per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung.
3.3 Ist Lieferung gegen Vorkasse und Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der jeweiligen Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Nach Ablauf des fünften Werktages befindet sich der Kunde in Verzug. Als Zugang der Rechnung gilt der zweite Werktag, der auf den als Rechnungsdatum ausgewiesenen Tag folgt.
Für fristgerechte Zahlung ist der Zugang des Rechnungsbetrages auf dem auf unserer Rechnung angegebenen Konto binnen der vorbezeichneten Frist entscheidend.
Ist binnen der Frist von 5 Werktagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden kein Zahlungseingang auf dem auf unserer Rechnung angegebenen Bankkonto verbucht, so sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hierdurch ein Anspruch auf Schadensersatz entstünde. Einen uns hierdurch ggf. entstehenden Verzugsschaden hat der Kunde zu erstatten.
3.4 Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht seine Gegenforderung von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Auslieferung der Ware
4.1 Ist die bestellte Ware vollständig auf Lager und wird sie nicht in unseren Geschäftsräumen abgeholt, so sind wir bemüht, sie spätestens am fünften Werktag zu versenden, wobei sich diese Frist berechnet
• bei Zahlung gegen Vorkasse ab Verbuchung des vollständigen Zahlungseinganges auf dem auf der Rechnung angegebenen Bankkonto durch unsere Buchhaltung,
• bei Zahlung per Nachnahme ab dem Datum des Kaufvertragsschlusses.
Auslieferung in unseren Geschäftsräumen gegen Zahlung in bar oder per EC-Karte setzt voraus, dass die Ware lieferbar ist. Anderenfalls gelten die Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für derzeit nicht lieferbare Ware.
4.2 Umfasst die Bestellung Ware, die vollständig oder teilweise nicht auf unserem Lager vorrätig ist, so werden wir dies dem Kunden baldmöglichst mitteilen. Die Versendung der Ware erfolgt spätestens nach Eigenbelieferung und einer Frist von 1 Monat, wobei für den Fristbeginn die unter Ziffer 4 (1) bezeichneten Zeitpunkte entscheidend sind.
So Belieferung durch unsere Lieferanten ganz oder teilweise nicht erfolgt, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Gleichermaßen kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten, soweit Lieferung nicht binnen der vorbezeichneten Monatsfrist erfolgen kann.
Soweit dies nicht von uns verschuldet ist, entsteht für keinen Fall des Rücktritts durch eine der beiden Kaufvertragsparteien dem Kunden ein Anspruch gegen uns, insbesondere nicht auf Schadensersatz.
Die vom Kunden an uns geleisteten Zahlungen werden wir im Falle eines Rücktritts diesem umgehend erstatten.
Soweit nicht durch vorstehende Bedingungen wirksam abdingbar, werden die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere soweit er Verbraucher ist, durch vorstehende Regelungen nicht berührt.
4.3 Leistet der Kunde bei vereinbarter Vorkasse nicht vollständig Zahlung, sei es betreffend den Netto- oder Bruttokaufpreis oder sonstige von uns in Rechnung gestellte und von ihm zu tragende Kosten, z. B. Versandkosten, so beginnen die unter Ziffer 4 (1) bezeichneten Fristen erst dann zu laufen, sobald auch der offene Teilbetrag bezahlt und die Rechnung somit vollständig ausgeglichen ist.
4.4 Ist die vom Kunden bestellte Ware nur teilweise auf Lager und von uns in der Frist der Ziffer 4 (1) lieferbar, so sind wir berechtigt, diese Ware auszuliefern.
Kann die nicht auf Lager befindliche Ware nicht binnen der Frist der Ziffer 4 (2) geliefert werden, so steht dem Kunden auch hinsichtlich der bereits ausgelieferten Ware ein Rücktrittsrecht zu, soweit es sich bei der bereits ausgelieferten Ware nicht um getrennt und ohne die nicht lieferbare Ware nutzbare Produkte handelt. Hinsichtlich des Rücktrittsrechts des Kunden wird auf vorstehende Bestimmungen
verwiesen, insbesondere betreffend hieraus resultierender Ansprüche.
4.5 Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt.

5. Versand, Versicherung und Gefahrübergang
5.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
5.2 Wir schulden nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Übergabe der Ware an das Transportunternehmen und übernehmen für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen und Schäden keinerlei Verantwortung und Haftung. Eine genannte Versanddauer ist immer unverbindlich.
5.3 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht jedwede vorbezeichnete Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
5.4 Auf ausdrücklichen, vom Kunden anzugebenden Wunsch werden wir die Ware gegen die von ihm zu bezeichnenden Transportrisiken auf seine Kosten versichern. Hierfür anfallende Kosten sind zusammen mit der Kaufpreisrechnung nach unserer Wahl auf Vorkasse oder Nachnahme vom Kunden auszugleichen.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 An der von uns gelieferten Ware besteht verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenkosten wie z. B. Versand- und Versicherungskosten.
6.2 Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall jedweden etwaigen Weiterverkaufes bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20% an uns ab. Diese
Abtretung nehmen wir bereits jetzt an.
Wir behalten uns vor, den Kunden zur außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung und Einziehung der abgetretenen Forderungen im Rahmen seines Geschäftsbetriebes zu ermächtigen.
Der Kunde – soweit er nicht Verbraucher ist – ist zur vorbezeichneten Geltendmachung der Forderungen gegenüber seinem eigenen Kunden verpflichtet.
Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich und unaufgefordert von einem unberechtigten Weiterverkauf der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware in Kenntnis zu setzen.

7. Gewährleistung
7.1 Liegt ein Sachmangel vor und ist der Kunde Verbraucher, so kann er die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung und Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder aus sonstigen Gründen unmöglich ist.
7.2 Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 7 (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde – soweit er Unternehmer ist – berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Ansprüche.
Hat der Kunde einen Anspruch auf Schadensersatz, so bemisst sich dieser gemäß Ziffer 9.
7.3 Ist der Kunde Verbraucher, so gilt die gesetzlichen Gewährleistungsfrist.
Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung. Er hat zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag.
7.4 Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen.
Die Ware gilt als rügelos abgenommen, wenn er einen Mangel nicht binnen 5 Tagen nach Erhalt schriftlich anzeigt.
Jeder Kunde hat offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware und – soweit es sich um versteckte Mängel handelt – innerhalb von 5 Werktagen nach Feststellung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist der Ziffer 7 (3) bleibt davon unberührt.

8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
8.1 Dem Kunden wird das nicht ausschließliche Recht eingeräumt, die mit der Ware gelieferte Software im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Verwendung der Ware zu nutzen. Weitergehende Nutzung ist unzulässig.
8.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software anzufertigen, ausgenommen zum Zwecke der ordnungsgemäßen Nutzung gemäß Ziffer 8 (1) oder zu Sicherungszwecken.
8.3 Der Kunde darf die ihm an der Software eingeräumten Rechte nur an einen Dritten übertragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem betreffenden Produkt (insbesondere Hardware-Produkt) auf diesen Dritten übertragen wird und der Kunde keinerlei Kopien der Software zurückbehält.
8.4 Wir sind in keinem Fall verpflichtet, den Quellcode der Software offenzulegen.

9. Haftung
9.1 Soweit gesetzlich zulässig, wird unsere Haftung für jedwede Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, ist unsere Haftung für Fahrlässigkeit für den Fall des Verzuges oder aus sonstigen Gründen nicht erfolgender Lieferung auf einen Betrag von 10% des jeweiligen Kaufpreises begrenzt.
9.2 Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei nach allgemeiner Verkehrsanschauung üblicher Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender
Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz.
9.3 Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i.S. v. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Datenschutz
10.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir die für die Abwicklung der Kaufverträge erforderlichen Daten verarbeiten und speichern und diese in erforderlichem Umfange an von uns beauftragte Dienstleister weitergeben.
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt.
10.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten an Auskunfteien übermittelt werden, soweit dies zum Zwecke einer Kreditprüfung erforderlich ist.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung heraus erlangten Informationen und Daten für eigene Marketingzwecke erheben und verarbeiten.
Eine Weitergabe personenbezogener Kundendaten erfolgt nur, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind.
So der Kunde mit der Erhebung und Verarbeitung seiner Daten zu Marketingzwecken nicht einverstanden ist, kann er dem jederzeit durch schriftliche Mitteilung an uns widersprechen.

11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
11.1 Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
11.2 Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz in München.
11.3 Ist der Kunde Kaufmann i.S. d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in München für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich örtlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem
aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
11.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der weiteren Bestimmungen im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit. Die Vertragsparteien verpflichten sich bereits jetzt, anstatt einer oder mehrerer unwirksamer Bestimmungen eine Regelung zu treffen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen
Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht oder am nächsten kommt.

12. Außergerichtliche Streitbeilegung
An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil. Eine Verpflichtung zu einer solchen Teilnahme besteht nicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Max Dietrich Gmbh

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR SERVICE- UND WARTUNGSVERTRÄGE
1. Gegenstand des Vertrages
Vertragsgegenstand sind die vereinbarten Service- und Instandhaltungs- arbeiten an den spezifizierten Anlagen. Bei Systemerweiterungen werden weitere Anlagen/Anlagenteile mit in den Vertrag einbezogen.

2. Leistungen
2.1 Allgemeines
2.1.1. Die Leistungen des Auftragnehmers umfassen die oben festgelegten Instandhaltungsarbeiten an der Anlage durch ausgebildetes, mit Ersatzteilen und üblichen Prüfmitteln ausgerüstetes Personal des technischen Kundendienstes während der Geschäftszeit des Auftragnehmers.

Der Auftragnehmer behält sich vor, angefangene Arbeiten auch außerhalb der eigenen Arbeitszeit oder der des Auftraggebers auszuführen.

2.1.2 Der Auftraggeber hat Entsorgungskosten von Anlagenteilen, die im Rahmen von Instandhaltungsarbeiten ausgetauscht werden müssen, zu tragen. Solche Kosten sind unter der oben aufgeführten Vergütung nicht enthalten und werden vom Auftragnehmer gesondert in Rechnung gestellt.

2.2 Der Auftragnehmer hält die Anlage instand
Notwendige Instandhaltungen werden so schnell wie möglich durchgeführt. Bei Inanspruchnahme außerhalb der Geschäftszeit werden die entstehenden Mehrkosten gem. den jeweils gültigen Verrechnungssätzen des Auftragnehmers gesondert in Rechnung gestellt. Bei Anlagen gemäß DIN VDE-Normen und/oder VdS-Vorschriften werden die jeweils in der Norm/ VdS-Vorschrift geforderten Fristen zur Störungsbeseitigung eingehalten.

2.2.1 Inspektion und Wartung
Folgende Leistungen werden ohne gesonderte Berechnung und unter Bereitstellung der benötigten Werkzeuge, Mess- und Prüfgeräte sowie sonstige Hilfsmittel erbracht: Überprüfung der wesentlichen Gerätefunktionen; Überprüfung der Gesamtfunktion mehrerer Geräte und zugehöriger Software, Pflege von Anlagenteilen, Justieren, Neueinstellen und Abgleichen von Baugruppen und Geräten, jeweils anteilig im Anschluss an die Inspektion. Führen der vorgeschriebenen Prüfunterlagen

Eine Gewähr für eine unterbrechungsfreie Betriebsbereitschaft im Rahmen der Wartungsleistungen kann nicht übernommen werden.

2.2.2 Vertragsgestaltung
Die Arbeiten werden nach der für das jeweilige Gerät als erforderlich erachteten Methode durchgeführt. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, andernfalls wird er die ggf. entstehenden Mehrkosten tragen.

2.2.2.1 Die Berechnung einer Störungsbeseitigung erfolgt gesondert nach Zeit und Aufwand. Dabei werden insbesondere folgende Leistungen gesondert berechnet:
Ersatz, Austausch und Erneuerung von schadhaften Teilen der Anlage und von Baugruppen (z.B. Meldungs- und Signalgeber, Relaissätze, Kontrolldrucker, integrierte Schaltkreise, Bildröhren) sowie Erneuerung von Batterien und sachgemäße Entsorgung von Komponenten gem. Umweltschutzgesetzen, Änderungen, ergänzende Lieferungen und Installationen von Hard- und Software, insbesondere lizenzpflichtige Programm- und Betriebssystem- updates sowie die damit verbundene Anpassung der Anwenderprogramme, Beseitigung von möglichen oder auftretenden Softwarefehlern ggf. durch die Installation einer verfügbaren, verbesserten Programmversion, Aufwendungen für das erforderliche Abnehmen der Anlage bei Neueinrichtung oder späteren Änderungen, Prüfung und etwaige Instandsetzung bei Übernahme der Instandhaltung einer in Betrieb befindlichen Anlage oder Wiederinbetriebnahme einer Anlage, Zusätzliche und/oder über das übliche Maß hinausgehende Schulung und Einweisung von Bedienungspersonal sowie telefonische Unterstützung,
Überprüfung der Funktion vor erneuter Inbetriebnahme einer stillgelegten Anlage, Fahrten zum Auftraggeber, die für vorgenannte Leistungen anfallen, wobei Wegzeiten der An- und Rückfahrt Teile der Arbeitszeit sind.

2.2.2.2 Folgende Leistungen werden vom Auftragnehmer entsprechend den Möglichkeiten und der Dringlichkeit auf Anforderung des Auftraggebers zu den jeweils gültigen Listenpreisen durchgeführt:
Einsatz des ständig verfügbaren Instandhaltungsdienstes außerhalb der normalen Geschäftszeiten Beseitigung von Störungen und Schäden, die auf einen nicht ordnungsgemäßen Gebrauch der Anlage oder auf sonstige vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Einwirkungen zurückzuführen sind und nicht ihre Ursache in der Funktionsweise der Geräte selbst haben; insbesondere Störungen und Schäden, die auf höherer Gewalt, Einwirkung Dritter oder fremder Systeme, Bedienungsfehlern, Nichtbeachtung von Anwenderanweisungen und der allgemein üblichen Installations- und Betriebsrichtlinien von EDV-Geräten oder von weder vom Auftragnehmer gelieferten noch empfohlenen Betriebsmitteln und Materialien sowie Verschmutzungen, die ihre Ursache außerhalb der Geräte haben, beruhen.
Ist die Beschaffung von Ersatzteilen dem Auftragnehmer tatsächlich unmöglich bzw. ist diese mit einem unangemessenen wirtschaftlichen Aufwand verbunden, ist der Auftragnehmer berechtigt, auf Kosten des Auftraggebers die Anlage durch teilweisen Umbau instand zu setzen.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
3.1 Störungen im Betrieb und Schäden an der Anlage sind unverzüglich mit einer zweckdienlichen Beschreibung des aufgetretenen Fehlers dem Auftragnehmer zu melden, der Auftraggeber hat seinerseits alles Zumutbare zu tun, um den Schaden so gering als möglich zu halten. Er hat diese nur durch Fachkräfte bzw. Beauftragte des Auftragnehmers beheben zu lassen, welche mit einem nur in Verbindung mit dem Personalausweis gültigen Dienstausweis ausgestattet sind.

3.2 Zur Vornahme der Instandhaltungsarbeiten sowie aller damit unmittelbar verbundenen Tätigkeiten ist ohne Wartezeit ungehinderter Zugang zur Anlage zu verschaffen. Einsätze, die aus diesem Grund wiederholt werden müssen, werden gesondert berechnet. Der Auftraggeber hat erforderliche Hilfsgeräte nach Maßgabe des Auftragnehmers (z.B. Leitern, Gerüste) und die aus Gründen des Unfallschutzes erforderlichen Personen ohne Kosten für den Auftragnehmer vor Ort zur Verfügung zu stellen.

3.3 Änderungen der Betriebsbedingungen sowie des Aufstellungsortes sind dem Auftragnehmer rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.

3.4 Der Auftraggeber stellt eine Fernsprechverbindung in Anlagennähe und die Nutzung vorhandener Übertragungsstrecken zur Erfüllung der Arbeiten kostenlos zur Verfügung.

3.5 Im Bedarfsfall wird eine geschützte Aufbewahrungsmöglichkeit für Material und Ersatzteile in Anlagennähe zur Verfügung gestellt.

3.6 Die Anlage ist von betriebsfremden Gegenständen und Verunreinigungen freizuhalten; evtl. in regelmäßigen Abständen erforderliche geringfügige Pflegearbeiten werden nach Angaben des Auftragnehmers durch den Auftraggeber vorgenommen.

3.7 Es werden nur Datenträger, Betriebsmittel und anderes gerätespezifisches Zubehör verwendet, die dem Qualifikationsniveau des Lieferangebots des Auftragnehmers für Neuteile entsprechen.

3.8 Vor dem Austausch einer Anlage oder von Anlageteilen wird der Auftraggeber ggf. Programme, Daten, Datenträger sowie Änderungen und Anbauten entfernen.

4. Erweiterung oder Änderung der Anlage
Beabsichtigte Änderungen oder Erweiterungen an der in den Vertrag einbezogenen Anlage durch den Auftraggeber sind dem Auftragnehmer rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Der Auftragnehmer ist allein berechtigt, Erweiterungen, Verlegungen, Teilerneuerungen und Änderungen, Hardware und Software an der Anlage durchzuführen, sie werden im Rahmen eines gesondert abzuschließenden Vertrages entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers berechnet.

5. Verlegung der Anlage
5.1 Bei einer vom Auftraggeber veranlassten Verlegung an einen anderen Ort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird die Betreuung fortgesetzt, wenn der neue Aufstellungsort innerhalb eines Gebietes liegt, in dem der Auftragnehmer bereits gleichartige Anlagen betreut. Andernfalls endet die Betreuungspflicht des Auftragnehmers mit dem Tag der Verlegung. Die Kündigungsfrist bleibt hiervon unberührt.

5.2 Wird durch die Verlegung der Instandhaltungsaufwand beeinflusst, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine neue, den Verhältnissen angemessene Vergütung festzulegen.

6. Vertragsdauer
6.1 Die vertraglichen Leistungen beginnen frühestens mit Inbetriebnahme der Anlage.

6.2 Dieser Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt wird. Hierfür sind bei einer Gefahrenmeldeanlage, die nach VdS- Richtlinien errichtet wurde, die VdS-Bestimmungen einzuhalten.

6.3 Frühestens nach einer Gesamtnutzungszeit der Anlage von 5 Jahren kann der Auftragnehmer die Aufrechterhaltung des Vertrages von einer für den Auftraggeber kostenpflichtigen Überholung der Anlage abhängig machen. In diesem Fall wird dem Auftraggeber ein Kostenvoranschlag unterbreitet. Nimmt er ein solches Angebot nicht binnen 2 Monaten an, so kann der Auftrag- nehmer den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.

7. Ansprüche und Rechte wegen Mängeln
7.1 Die Dauer der Mängelhaftung für nach Ziffer 2 dieses Vertrages ausgeführte Arbeiten beträgt zwölf Monate ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Arbeiten oder mangels Abnahme ab dem Zeitpunkt der erneuten Inbetriebnahme der Anlage, wenn:

a) an der Anlage Reparaturversuche, Instandsetzungsarbeiten oder technische Änderungen durch unseren Vertragspartner oder Dritte nicht stattgefunden haben

b) der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung nicht im Rückstand ist. Der Auftraggeber ist berechtigt, einen angemessenen Betrag im Hinblick auf den gerügten Mangel zurückzubehalten.

c) Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer, so bestehen Mängelansprüche nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit des Werkes oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

7.2 Die Mängelhaftung des Auftragnehmers beschränkt sich nach der Wahl des Auftragnehmers auf Ersatzlieferung, Rücktritt (Rückgängigmachung des Vertrages), Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder Nacherfüllung. Im Falle der Nachbesserung stehen dem Auftragnehmer zwei Versuche zu. Bei verzögerter, verweigerter oder mehrmalig misslungener Nacherfüllung bleibt das Recht des Vertragspartners auf Rücktritt (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) unberührt.

7.3 Zur Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.

7.4 Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, Witterungseinflüssen, höherer Gewalt,
ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes und solcher chemischen, physikalischen, elektromechanischen oder elektrischen Einflüssen entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

7.5 Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Anlage selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

7.6 Zur Diagnose und Beseitigung von zeitweise auftretenden (intermittierenden) Fehlern, können wiederholte kostenpflichtige Serviceleistungen erforderlich werden.

7.7 Der Auftragnehmer macht darauf aufmerksam, dass eine absolut fehlerfreie Erstellung von Software, insbesondere komplexer Softwaresysteme, nach heutigem Stand der Technik nicht bzw. nicht mit zumutbaren Aufwendungen möglich ist. Gegenstand dieser Mängelhaftung ist ein Programm, das für den üblichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch entsprechend der Programmbeschreibung tauglich ist.

a) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass der Programmträger bei der
Übergabe an den Auftraggeber keine Material- und Herstellungsfehler hat.

b) Für die Fehlerfreiheit der Programme außerhalb des Gegenstandes kann aus oben genannten Gründen keine Mängelhaftung übernommen werden. Insbesondere übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Auftraggebers genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Auch die Verantwortung für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse trägt der Auftraggeber.

Werden Programme für kundeneigene Hardware eingesetzt, erstreckt sich die Mängelhaftung nur auf die gelieferte Software und nicht auf deren Zusammenwirken mit der vom Kunden beigestellten Hard- und Software.

7.8 Für die Mängelhaftung wird ausdrücklich vorausgesetzt, dass alle Teile, bauliche Gegebenheiten oder sonstige Einrichtungen, die mittelbar oder unmittelbar Einfluss auf die Funktion des Vertragsgegenstandes oder Teile davon haben, den gültigen gesetzlichen oder anderen Bestimmungen entsprechend eingebaut, instandgehalten und dem Zweck entsprechend verwendet werden.

Sollte eine der vorgenannten Bedingungen nicht oder nur teilweise erfüllt sein, ist jegliche Mängelhaftung ausgeschlossen.

8. Haftung
8.1 Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Verletzungen des Lebens, Körper und Gesundheit. Diese Beschränkung gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht), haftet der Auftragnehmer auch für leichte Fahrlässigkeit. Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter oder sonstige Folgeschäden ist aber auch bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Darüber hinaus besteht keine Haftung des Auftragnehmers.

Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer, ist die Haftung des Auftragnehmers auch bei grober Fahrlässigkeit auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden begrenzt; ferner ist eine Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Schaden auf der Verletzung einer unwesentlichen Vertragspflicht durch einen Erfüllungsgehilfen beruht.

8.2 Eine darüber hinausgehende Haftung wird nicht übernommen, insbesondere wird nicht für Schäden gehaftet, die als Folge von strafbaren Handlungen (z.B. Raub, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) gegenüber Personen, dem Eigentum oder dem Vermögen des Vertragspartners oder Dritten entstehen. Ausgeschlossen sind in jedem Fall Ersatzansprüche für Folgeschäden, z.B. bei Nichtfunktionieren der Anlage, Einbruch, Kosten der Polizei bzw. Feuerwehr sowie ggf. Bewachungsunternehmen bei Gefahrenmeldungen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften über eine Haftung für Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit diesen Haftungsbeschränkungen entgegenstehen

8.3 Der Auftragnehmer haftet nicht für Arbeiten seiner Erfüllungsgehilfen, soweit die Arbeiten nicht mit den vereinbarten Lieferungen und Leistungen zusammenhängen oder soweit dieselben vom Vertragspartner direkt veranlasst sind.

8.4 Etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers sind diesem unverzüglich schriftlich zwecks Abstellung anzuzeigen, andernfalls können Rechte hieraus nicht abgeleitet werden.

8.5 Beratungen durch Personal des Auftragnehmers oder von diesem beauftragte Vertreter erfolgen unverbindlich. Sie basieren auf dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse und Erfahrungen des Auftragnehmers und werden nach bestem Wissen erteilt. Haftungsansprüche sind insoweit
ausgeschlossen, als dem Auftragnehmer nicht Vorsatz bzw. grobe
Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

9. Technische Meldungen
Die Anlage darf – bei Anschluss an Übertragungsanlagen für Gefahrenmeldungen (ÜAG) – nur im Falle der Gefahr betätigt werden. Technische Meldungen zur Überprüfung der Betriebsbereitschaft sind grundsätzlich nur im Einvernehmen mit dem Betreiber der ÜAG und dem Auftragnehmer zulässig. Der Auftragnehmer haftet nicht für Kosten, die seitens des Betreibers der ÜAG für das Entsenden der Einsatzkräfte in Rechnung gestellt werden. Diese Kosten gehen allein zu Lasten des Auftraggebers. Ferner wird der Auftraggeber alle dem Auftragnehmer durch die Alarmauslösung entstandenen Aufwendungen ersetzen und den Auftragnehmer von etwaigen sonstigen Ansprüchen auch Dritter freistellen.

10. Vergütung
10.1 Der Inspektions- und ggf. Instandhaltungspreis richtet sich nach dem Umfang der Anlage sowie für unter 2. vorgenannte Leistungen. Nachträgliche Erweiterungen oder Reduzierungen bedingen eine entsprechende Änderung der Gebühr.

10.2 Die über die Grundpauschale hinausgehenden Leistungen sind 5 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Beanstandungen von Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum dem Auftragnehmer gegenüber schriftlich zu erheben.

10.3 Die Verrechnung zusätzlicher Leistungen erfolgt nach Zeit und Aufwand zu jeweils gültigen Stundensätzen des Auftragnehmers; notwendige Materialien und Ersatzteile nach den jeweils gültigen Listenpreisen der Hersteller.

10.4 Nicht enthalten sind die ggf. an die Telekom, hilfeleistende Stelle oder andere zu zahlende Gebühren oder Abgaben.

Die Gebührensätze dieses Vertrages beruhen auf der zurzeit des Vertragsabschlusses gültigen Kostenlage. Im Falle einer Änderung dieser Preisgrundlagen sowie sonstiger Kosten ist der Auftragnehmer berechtigt,
eine entsprechende Änderung der Gebühr vorzunehmen und zwar auch dann, wenn die Gebühr im Voraus bezahlt ist. Sofern die Erhöhung mehr als 10% p.a. beträgt, steht dem Auftraggeber ein Kündigungsrecht zu. Die Mitteilung erfolgt mit der Rechnungsstellung.

10.5 Ändert der Gesetzgeber die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Mehrwertsteuer während der laufenden Vertragsperiode, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den ab dem Zeitpunkt der Änderung geltenden Mehrwertsteuersatz in Rechnung zu stellen.

10.6 Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug, kann der Auftragnehmer Zinsen gemäß § 288 BGB verlangen. Das gesetzliche Recht des Auftragnehmers zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt. Rückständige Verbindlichkeiten des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer befreien Letzteren von Leistungen aus diesem Vertrag. Kommt der Auftraggeber seinen Vertragsverpflichtungen trotz Mahnung durch eingeschriebenen Brief nicht nach, ist der Auftragnehmer an den Inhalt des VdS-Attests oder BHE- Installationsprotokolls oder ähnlicher Bescheinigungen nicht gebunden, ohne dass dies seinen Anspruch auf Zahlung der laufenden Gebühr beeinträchtigt. Bei Anlagen mit Aufschaltungen auf Übertragungsanlagen der Polizei oder Feuerwehr und/oder VdS-Anlagen sind jeweils entsprechende Mitteilungen an die zuständigen Stellen erforderlich.

11. Sonstige Vereinbarungen
11.1 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden dürfen, soweit dies im Rahmen der Durchführung des Vertrages zweckmäßig erscheint.

11.2 Der Nachweis für erbrachte Leistungen soll auf Auftragnehmer- Vordrucken und durch Gegenzeichnung des Auftraggebers bzw. seiner Erfüllungsgehilfen geführt werden; der Aufwand zur Erlangung der Gegenzeichnung ist kostenpflichtig.

11.3 Ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers dürfen Rechte aus diesem Vertrag nicht übertragen werden.

11.4 Zurückhaltung von Zahlungen durch den Auftraggeber, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist nicht zulässig, desgleichen Aufrechnung mit einer evtl. bestehenden Gegenforderung, es sei denn, dass der Rechtsgrund bzw. die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

11.5 Mündliche Vereinbarungen, Vorbehalte, Nebenabreden und sonstige oder andere, in diesem Vertrag nicht enthaltene Bestimmungen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.

11.6 Die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien beurteilen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.7 Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so wird als alleiniger Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers vereinbart.

11.8 Der Auftragnehmer ist nur verpflichtet, den Auftraggeber über den Zustand der Anlage aufzuklären. Darüber hinaus trifft ihn keine Verpflichtung zur Aufklärung, insbesondere nicht hinsichtlich möglicher Sicherheitsrisiken, die aus dem Zustand der Anlage resultieren können.

11.9 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Fall der Rechtsunwirksamkeit einer Klausel, ist der Auftraggeber verpflichtet, mit dem Auftragnehmer eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.